Ohne Meisterbrief: Tätigkeiten in Deutschland ohne Meisterbrief ausführen
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Firmengründung im Ausland: Tätigkeiten in Deutschland ohne Meisterbrief ausführen

Der EuGH in Luxemburg hat in seinem Urteil vom 11.12.2003 - Rechtssache C-215/01- festgestellt, dass ausländische Unternehmer ohne Eintragung in die Handwerksrolle in Deutschland Aufträge nicht nur vorübergehend ausüben dürfen. Für ausländische Unternehmen gibt es keine Verpflichtung, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen! Eine Eintragungspflicht verstoße gegen EU-Recht (Dienstleisungsfreiheit).

Der Sachverhalt:

Es ging im Verfahren darum, dass ein deutscher Unternehmer (Stukkateurmeister, der durch Frau Rechtsanwältin Böttcher vertreten wurde) über mehrere Jahre (1994- 1997) hinweg häufig ein portugiesisches Unternehmen beauftragte, Verputzarbeiten für ihn zu übernehmen, ohne das dieses Unternehmen in die Handwerksrolle eingetragen war - was in Deutschland noch immer Voraussetzung für die selbständige Handwerkstätigkeit ist. Der deutsche Unternehmer erhielt von der Stadt Augsburg einen Bußgeldbescheid in nicht unerheblicher Höhe wegen angeblicher Beauftragung von Schwarzarbeit.

Dagegen wendet sich der Betroffene nun erfolgreich dagegen.

Der EuGH bestätigte zunächst seine Rechtsprechung zur weiten Auslegung der Dienstleistungsfreiheit.

Gleichzeitig wird festgestellt, dass andere EU-Unternehmer Handwerksleistungen in Deutschland über einen langen Zeitraum ausüben dürfen, weil im EU-Recht nicht geregelt ist, ab welcher Dauer der Tätigkeit eine Eintragung in die Handwerksrolle erfolgen muss, damit der EU-Unternehmer in Deutschland eine Niederlassung betreibt.

Der EuGH bestätigt auch den Vortrag der Rechtsanwältin Hilke Böttcher in der mündlichen Verhandlung, dass für den Fall, dass ein EU-Unternehmen in die Handwerksrolle einzutragen ist, dies nicht mit Kosten oder Verzögerungen verbunden sein darf.

Dies ist ein schwerer Schlag für die Handwerkskammern in Deutschland, denn ein EU-Unternehmen musste bisher mit Eintragungskosten in die Handwerksrolle bis zu 800,00 Euro rechnen. Außerdem dauerte die Eintragung z.T. bis zu 3 Monate! Hier müssen die Handwerkskammern nun schnell reagieren und Abhilfe schaffen.

Dieses Urteil eröffnet auch einheimischen Gesellen nun zumindest leichtere Möglichkeiten, vom EU-Ausland aus ein Unternehmen (z.B. Limetid) zu gründen und rechtmäßig vom EU-Ausland aus in Deutschland zu arbeiten.

Dieses Urteil wird den Kammerzwang weiter aushöhlen, weil kein Kammerzwang für ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Dienstleitungsfreiheit in Deutschland tätig werden, nicht besteht. Damit kann auch die Handwerkerpflichtversicherung umgangen werden.

Dies führt wiederum dazu, dass die Inländerdiskriminierung für deutsche Gesellen, die sich ohne Meisterbrief selbständig machen wollen, zugenommen hat. Frau Rechtsanwältin Hilke Böttcher hofft nun auf das Bundesverfassungsgericht, bei dem mittlerweile einige Verfassungsbeschwerden zur Inländerdiskriminierung anhängig sind. Möglicherweise wird dieses kurzfristig die Inländerdiskriminierung aufheben.

Vorgehensweise bei Arbeiten ohne Meisterbrief in Deutschland

Der Deutsche Mandant müsste zunächst eine Firma in der EU gründen,also z.B. in England,Niederlande oder anderen Staaten ohne "Meisterbriefzwang". Diese Firma müsste mit dem entsprechenden Gegenstand in das Register des Landes eingetragen werden und alleine im Sitzstaat Ihre Betriebsstätte im Sinne haben. Zudem wird ein "ordentlicher Geschäftssitz" benötigt, also am besten ein Büro. Absolute Mindestanforderung wäre ein virtuelles Office bei einem BusinessCenter im Sitzstaat der Gesellschaft. Die ausländische Betriebsstätte kann nun auch "Deutsche Aufträge annehmen". Allerdings müsste- jedenfalls nach "aussen"- ein Mitarbeiter nach Deutschland "entsendet" werden, um die Arbeiten auszuführen. Dieses kann im Zweifel bedeuten, dass der Mandant im Sitzstaat der Gesellschaft ansässig werden muss (Wohnung auf eigenen Namen). Eine solche Gestaltung muss real oder zumindest nachprüfbar und plausibel realisiert werden. Es ergeben sich gute Gestaltungsmöglichkeiten bei Mandanten,die "grenznah" zu einem EU-Nachbarland wohnen bzw. dort Ihren Betrieb innehaben. Mögliche Konstellation:

-Gründung einer EU-Gesellschaft, z.B. in den Niederlanden,England, Slowakei usw..

-Sofern Mandant seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in den Sitzstaat verlagert: I.d.R. Treuhand-Direktor erforderlich (Anwalt im Sitzstaat tritt treuhänderisch als Direktor der Gesellschaft auf) ODER Mandant stellt Ansässigen als Direktor an ODER Mandant beauftragt einen Mitarbeiter, seine Ansässigkeit im Sitzstaat zu gestalten, der dann als Direktor der Gesellschaft auftritt

-Ordentlicher Geschäftssitz im Sitzstaat der Gesellschaft, keine Scheinfirma im Sinne

-Konto auf die Gesellschaft

-Mandant mietet Wohnung im Sitzstaat, behördliche Anmeldung des Wohnsitzes

Kunden schließen den Vertrag mit der Auslandsgesellschaft, Geldfluss auf das Konto der Auslandsgesellschaft. Die Auslandsgesellschaft führt den Auftrag in Deutschland aus, in dem sie Handwerker nach Deutschland "entsendet".

 


 

 

 

 

 

http://www.etc-lowtax.net/    
     

http://www.firma-ausland.de / http://www.international-vc.org
http://www.international-ukbusiness.com http://www.schuldenade.com
http://www.international-vc.de http://www.first-international.org
http://www.gfunden.de http://www.steuermanager.org  
http://www.123schuldenfrei.de http://www.international-ukbusiness.com/english/index.html http://www.dubai-start.de http://www.london-consulting.net  http://www.ins-cash.com http://www.charisma-friends.de /konto/index.html - Schuldnerberatung

Deutsche Immobilie verkaufen oder Vererben: Vermeidung der deutschen Besteuerung - Immobilien Mallorca-