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Firmengründungen im Ausland (Internationale Steuergestaltung) für Nicht-Deutsche Mandanten (zentral Mandanten aus Österreich und der Schweiz)

 

Unser Exposee "Rangliste Steuermodelle" beschreibt die Grundlagen der internationalen Steuerlehre sowie die Ranglisten der Steueroasen im EU-,DBA-und Nicht-DBA-Sachverhalt. Dabei basieren die juristischen Ausführungen zentral auf dem Deutschen Steuerrecht. Davon abweichend existieren in Österreich oder der Schweiz abweichende Regelungen oder vergleichbare Gesetze und/oder bestimmte Regelungen sind analog anwendbar. Zu dieser Thematik wird nachfolgend ausgeführt.

 

Regelungen/Gesetze zur Verhinderung des Gestaltungsmissbrauchs

Fast jedes Land, also auch Österreich oder die Schweiz, kennen Gesetze zur Verhinderung des Gestaltungsmissbrauchs. Auch diese Länder haben massives Interesse, dass Unternehmen der inländischen Besteuerung unterliegen und die Besteuerung nicht missbräuchlich ganz oder teilweise ins Ausland verlagert wird.

 

Wirkung der Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen basieren auf den OECD-Musterabkommen und sind daher insbesondere im Rahmen der Betriebsstättendefinition in allen Doppelbesteuerungsabkommen identisch, unabhängig davon ob Deutschland, Österreich oder die Schweiz ratifiziert haben:

Artikel XX DBA (Betriebsstättenbegriff):


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine
feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder
teilweise ausgeübt wird.
(2)
Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung
von Bodenschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.


(3)
Als Betriebstätten gelten nicht:


a) Einrichtungen, die
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder
Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur
Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu
dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder
verarbeitet zu werden;

d) eine
feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck
unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder
Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck
unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen,
wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.


(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne
des Absatzes 5 - in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen
Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene
Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des
Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat
gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von
Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so
behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es
dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen
unabhängigen Vertreter ausübt
, sofern diese Personen im Rahmen ihrer
ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Allein dadurch, daß eine in einem
Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer
Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder
dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit
ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.

Mithin:

Eine Produktionsstätte, eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen oder eine Bauausführung länger als 9-12 Monate löst immer eine Betriebsstätte aus, unabhängig vom Ort der geschäftlichen Oberleitung. Ansonsten definiert sich die steuerliche Betriebsstätte überwiegend aus dem "Ort der geschäftlichen Oberleitung": Entweder der Mandant- oder ein Beauftragter- verlagert seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Betriebsstättenland und tritt selbst als Direktor der Gesellschaft auf ODER ein im Sitzstaat der Gesellschaft ansässiger im Sinne wird als Geschäftsführer angestellt ODER unsere Kanzlei im Sitzstaat stellt einen Geschäftsführer treuhänderisch bzw. stellt einen angestellten Geschäftsführer ODER .. der z.B. Österreicher wird offiziell Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft und weißt nach, der sich im Rahmen der notwendigen Maßnahmen zur geschäftlichen Oberleitung gewöhnlich und regelmäßig im Sitzstaat aufhält, um diese Aufgaben wahrzunehmen (funktioniert nicht bei notwendigen Tagesentscheidungen).

 

Wirkung der EU Niederlassungsfreiheit und Entscheidungen des EuGHs

 

Insbesondere für Österreichische Mandanten ist im Rahmen einer Firmengründung in der EU die Wirkung der EU-Niederlassungsfreiheit, Anwendung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie und /oder die Urteile des EuGHs interessant. Mithin profitieren auch Österreichische Unternehmer von diesen Gesetzen, Urteilen und/oder Richtlinien.

 

Regelungen analog der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung ( §§ 8 AStG/FF)

 

Ähnliche oder identische Regelungen analog §§8 /FF des Deutschen Außensteuerrechts kennt man in Österreich oder der Schweiz NICHT. Mithin kann ein Österreicher als natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft in Österreich beherrschenden Einfluss auf eine Auslandsgesellschaft in einem Niedrigsteuerland haben (mehr als 50% Anteile), ohne das die ausländischen Dividenden der inländischen- also ZB Österreichischen- Besteuerung unterworfen werden. Erfolgen Dividendenausschüttungen an den Anteilseigner, also z.B. an den Österreicher, so werden diese gemäß innerstaatlichen Steuerrecht besteuert. Bei Wirkung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie steuerfreie Vereinnahmung der ausländischen Dividenden in der Österreichischen Kapitalgesellschaft, sofern die Voraussetzungen der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie erfüllt sind (Beteiligungsschwellenwert, aktive Gesellschaften).

 

Inländische Betriebsstätten-Definition analog der Deutschen Abgabenordnung

 

Die Deutsche Abgabenordnung beschreibt in §§12/13 das Vorliegen einer Betriebsstätte im Nicht-DBA-Sachverhalt. Hier existieren im Österreichischen- und Schweizer Steuerrecht z.T. analoge Regelungen insbesondere im Rahmen der geschäftlichen Oberleitung und des ständigen Vertreters.

 

Umkehr der Beweislast bei Nicht-DBA-Sachverhalten und mutmaßlichen Gestaltungsmissbrauch

 

Hier kennt insbesondere Österreich vergleichbare Regelungen. Aufgrund des Fehlens eines Rechtshilfeabkommens wie im DBA-Sachverhalt und/oder entsprechender Auskunftsklauseln kann nur über die Umkehr der Beweislast mutmaßlicher Gestaltungsmissbrauch verfolgt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

     
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