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Internationale Steuergestaltung:Gemeinschaftsmarke in der EU
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Die Gemeinschaftsmarke in der EU- EU Markenrecht

Zehn gute Gründe für die Gemeinschaftsmarke

1. Ein einheitliches und ausschließliches Schutzrecht

Die Gemeinschaftsmarke ist einheitlich, d.h. sie ist im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam (Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke). Sie verleiht dem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten im geschäftlichen Verkehr die Verwendung des Zeichens zu untersagen.

2. Vereinfachte Verfahren und leichtere Handhabung

Die Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke führt zu einem geringeren Verfahrens- und Verwaltungsaufwand:

  • eine einzige Anmeldung,
  • eine einzige Verfahrenssprache,
  • eine einzige zentrale Verwaltungsstelle,
  • ein einziges zu verwaltendes Dossier.

Das Verfahren ist einfach und die Anmeldungen können je nach Wunsch entweder bei den nationalen Behörden für gewerbliches Eigentum oder direkt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante eingereicht werden.

3. Geringere Kosten

Durch diese Vereinfachung fallen erheblich geringere Kosten an, als wenn in allen oder mehreren der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Kosten für den Markenerwerb aufzubringen wären.

Die Anmeldung für eine Eintragung einer Gemeinschaftsmarke ist preisgünstig.

4. Inanspruchnahme der Seniorität von älteren nationalen Marken

Die Gemeinschaftsmarke ist so konzipiert, dass sie die nationalen Schutzsysteme ergänzt. Ist ein Anmelder oder ein Inhaber einer Gemeinschaftsmarke bereits Inhaber einer identischen älteren nationalen Marke für die gleichen Waren und Dienstleistungen, kann er deren Zeitrang (Seniorität) in Anspruch nehmen. Dadurch kann er seine älteren Rechte selbst dann behalten, wenn er auf seine nationale Marke verzichtet oder sie nicht verlängern lässt.

5. Prioritätsrecht

Die Gemeinschaftsmarke tritt zu den nationalen Markenschutzsystemen hinzu. Der Anmeldetag der Gemeinschaftsmarke gilt als Grundlage für die Festlegung eines Prioritätstages, und zwar sowohl für nationale wie für internationale Anmeldungen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Anmelder seine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke in eine nationale Anmeldung umwandeln möchte. Es besteht daher kein Risiko, sich von Anfang an für die Gemeinschaftsmarke zu entscheiden.
 

6. Unproblematisch zu erfüllende Benutzungsvoraussetzungen

Für eine ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft reicht bereits eine ernsthafte Benutzung der Gemeinschaftsmarke in nur einem Mitgliedstaat aus. Jedes Unternehmen kann somit, auch wenn es seine Marke nicht in allen Mitgliedstaaten benutzen möchte, auf die Gemeinschaftsmarke zurückgreifen, ohne fürchten zu müssen, dass sie wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt wird.

7. Umfassender und allgemein zugänglicher Rechtsschutz

Verletzungsklagen können vor den Gemeinschaftsmarkengerichten erhoben werden. Dies sind von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union benannte nationale Gerichte, die über die Verfahren im Bereich der Gemeinschaftsmarken erkennen. Ihre Urteile gelten in der gesamten Europäischen Union. Dadurch wird vermieden, dass Verletzer in jedem Mitgliedstaat einzeln verfolgt werden müssen. Nur die Gemeinschaftsmarke bietet diesen EU-weiten Schutz.

8. Eine breite Palette an Möglichkeiten, das Schutzrecht der Marke zu verwerten

Die Möglichkeit des Rechtsübergangs und insbesondere der rechtsgeschäftlichen Übertragung von Gemeinschaftsmarken sind für die Unternehmen häufig von ausschlaggebender Bedeutung.

Die Gemeinschaftsmarke kann, unabhängig von der Übertragung des Unternehmens, zu dem sie gehört, für alle oder einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, Gegenstand eines Rechtsübergangs sein.

Für die Gemeinschaftsmarke können weiterhin ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenzen vergeben werden. Diese Lizenzen können für das gesamte Gebiet der Europäischen Union oder auch nur für einen Teil der Union erteilt werden.


 Gebühren 
Grundgebühr für die Anmeldung einer Einzelmarke (Artikel 26 (2); Regel 4 (a)) 1600
Grundgebühr für die Anmeldung einer Einzelmarke - e-filing 1700
Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse (Einzelmarke) (Artikel 26 (2); Regel 4 (b)) 150 €
Grundgebühr für die Anmeldung einer Kollektivmarke (Artikel 26 (2) und 64 (3); Regel 4 (a) und 42) 2.200
Gebühr für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Kollektivmarke (Artikel 26 (2) und 64 (3); Regel 4 (b) und 42)S 300 €
Widerspruchsgebühr (Artikel 42 (3); Regel 18 (1)) 350 €
Gebühr für die Änderung der Wiedergabe einer Marke (Artikel 140 (2) Nr.1 und Artikel 44 (2); Regel 13 (2)) seit 25/07/2005
gebührenfrei
Grundgebühr für die Eintragung einer Einzelmarke (Artikel 45; Regel 23 (1) (a)) 1500
Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Einzelmarke (Artikel 45; Regel23 (1) (b)) 250 €
Grundgebühr für die Eintragung einer Kollektivmarke (Artikel 45 und 64 (3); Regel 23 (1) (a) und 42) 2.500
Gebühr für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Kollektivmarke (Artikel 45 und 64 (3), Regel 23 (1) (b) und 42) 400 €
Zuschlagsgebühr wegen verspäteter Zahlung der Eintragungsgebühr (Artikel 140 (2) Nr.2; Regel 23 (3)) 25%
(max. 750 €)
Grundgebühr für die Verlängerung einer Einzelmarke (Artikel 47 (1); Regel 30 (2) (a)) 1,700 €
Gebühr für eine elektronische Verlängerung ("E-renewal") 1,550 €
Gebühr für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Einzelmarke (Artikel 47 (1), Regel 30 (2) (b)) 400 €
Grundgebühr für die Verlängerung einer Kollektivmarke (Artikel 47 (1) und 64 (3); Regel 30 (2) (b) and 42) 3,300 €
Gebühr für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Kollektivmarke (Artikel 47 (1) und 64 (3); Regel 30 (2) (b) und 42) 950 €
Zuschlagsgebühr wegen verspäteter Zahlung der Verlängerungsgebühr oder wegen verspäteter Stellung des Verlängerungsantrags (Artikel 47 (3); Regel 30 (2) (c )) 25%
(max. 1.500 €)
Gebühr für den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit (Artikel 55 (2); Regel 39 (2)) 700 €
Beschwerdegebühr (Artikel 59, Regel 49 (1)) 800 €
Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 78 (3)) 500 €
Umwandlungsgebühr (Artikel 109 (1), Regel 45 (2)) 500 €
Gebühr für die Eintragung der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Anmeldung einer GM (Artikel 24 und Artikel 140 (2) Nr. 4; Regel 31 (4) und (8)) seit 25/07/2005
gebührenfrei
Gebühr für die Eintragung der teilweisen oder vollständigen Übertragung der GM (Artikel 140 (2) Nr. 4; Regel 31 (4)) seit 25/07/2005
gebührenfrei
Gebühr für die Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer GM (Artikel 140 (2) Nr. 5, Regel 33 (1)) bzw. an der Anmeldung einer GM (Artikel 140 (2) Nr.6; Regel 33 (4) 200 €
(max. 1.000€)
Gebühr für die Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts (Artikel 140 (2) Nr. 7; Regel 35 (3)) 200 €
(max. 1.000€)
Gebühr für die Änderung einer eingetragenen GM (Artikel 140 (2) Nr. 8; Regel 25 (2)) 400 €
(max. 1.000€)
Gebühr für die Ausstellung von beglaubigten Kopien einer GM-Anmeldung (Artikel 140 (2) Nr. 12; Regel 89 (5)), für die Ausstellung einer Ausfertigung der Eintragungsurkunde (Artikel 140 (2) Nr. 3; Regel 24 (2), oder für einen Auszug aus dem Register  (Artikel 140 (2) Nr. 9; Regel 84 (6)) unbeglaubigte Kopie oder Auszug: 10 €; beglaubigte Kopie oder Auszug: 30 € 
Gebühr für die Akteneinsicht (Artikel 140 (2) Nr. 10; Regel 89 (1)) 30 €
Gebühr für die Erteilung von Kopien (Artikel 140 (2) Nr. 11; Regel 89 (5)) unbeglaubigte Kopie: 10 €, beglaubigte Kopie: 30 € , zusätzlich 1 € pro Seite ab der 11. Seite 
Gebühr für die Erteilung von Auskunft aus den Akten (Artikel 140 (2) Nr. 13, Regel 90)) seit 25/07/2005 nur noch 10 €
Gebühr für die Überprüfung der Festsetzung zu erstattender Verfahrenskosten (Artikel 140 (2) Nr. 14; Regel 94 (4)) 100 €
Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 78a (1)) 400 €

9. Ein älteres Recht in allen Ländern der Europäischen Union

Die Gemeinschaftsmarke ist ein älteres Recht, das jeder jüngeren Marke oder jedem sonstigen jüngeren Recht in jedem Mitgliedstaat entgegengehalten werden kann. Dies ermöglicht es Inhabern von Gemeinschaftsmarken, ihr Ausschließlichkeitsrecht nicht nur auf Gemeinschaftsebene sondern auch gegenüber jüngeren nationalen Marken oder sonstigen Rechten durchzusetzen.

10. Perspektiven der Erweiterung

Durch die Erweiterung der Union um 10 neue Mitgliedstaaten (1. Mai 2004) hat sich die Europäische Union nun auf 25 Mitgliedstaaten vergrößert. In den Beitrittsverträgen ist eine automatische Erstreckung aller angemeldeten und eingetragenen Gemeinschaftsmarken vorgesehen. Gleichzeitig wird die Möglichkeit beschränkt, sie aufgrund eines Eintragungshindernisses anzugreifen, das lediglich als Folge des Beitritts entstanden ist.
Die Gemeinschaftsmarke verschafft dem Inhaber nicht nur Zugang zum heutigen Binnenmarkt, sondern zugleich auch zu einem expandierenden Markt.

Vorgehensweise

Gern senden wir Ihnen die Antragsformulare zu.

 

 

 

 

 

http://www.etc-lowtax.net/    

http://www.firma-ausland.de / http://www.international-vc.org
http://www.international-ukbusiness.com http://www.schuldenade.com
http://www.international-vc.de http://www.first-international.org
http://www.gfunden.de http://www.steuermanager.org  
http://www.123schuldenfrei.de http://www.international-ukbusiness.com/english/index.html http://www.dubai-start.de http://www.london-consulting.net  http://www.ins-cash.com http://www.charisma-friends.de /konto/index.html - Schuldnerberatung

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