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Firmengründung im Ausland: Doppelbesteuerungsabkommen

Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - korrekte Bezeichnung: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten, in dem geregelt wird, in welchem Umfang den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die in ihrem Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte zusteht. Ein DBA soll vermeiden, dass natürliche und juristische Personen, die in beiden Staaten Einkünfte erzielen, in beiden Staaten - also doppelt - besteuert werden. Mithin beschreibt ein DBA, unter welchen Umständen eine steuerliche Betriebsstätte im In- und/oder Ausland ausgelöst wird (vgl unten). Kommentierungen und Urteile beschreiben zu dem, unter welchen Voraussetzungen z.B. die deutschen Steuerbehörden eine steuerliche Betriebsstätte im Ausland anerkennen. Hinsichtlich der Anerkennung der ausländischen Betriebsstätte muss der Mandant zwischen "NICHT-DBA-Sachverhalt" (Offshore), DBA-Sachverhalt und EU-Sachverhalt unterscheiden:

  • Im DBA-Sachverhalt bestimmt sich das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland ausschließlich über Art 5 OECD-MA, als Grundlage der Legaldefinition der Betriebsstätte in den DBAs (mithin§ 5 in den meisten DBAs, vgl unten)

  • Bei Nicht-DBA-Sachverhalten bestimmt sich das Vorliegen einer steuerlichen Betriebsstätte in Deutschland allein über §§ 12 und 13 AO. Ist eine Betriebsstätte im steuerrechtlichen Kontex zu bejahen, dann unterliegen in der BRD erzielte Einkünfte eines ausländischen Unternehmens der deutschen beschränkten Steuerpflicht nach §49 Ab. 1 Nr2. EStG. Die Betriebsstättenergebnisermittlung erfolgt nach dem innerstaatlichen deutschen Recht, es gilt hier das Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit.
  • Bei EU-Gesellschaften greift die EU-Niederlassungsfreiheit als übergeordnetes Rechtsgut, die Anforderungen sind also am geringsten

Der steuerliche Betriebsstättenbegriff ist in den Doppelbesteuerungsabkommen legal definiert:

Artikel XX DBA:
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine
feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder
teilweise ausgeübt wird.
(2)
Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung
von Bodenschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.


(3)
Als Betriebstätten gelten nicht:


a) Einrichtungen, die
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder
Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur
Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu
dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder
verarbeitet zu werden;

d) eine
feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck
unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder
Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck
unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen,
wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.


(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne
des Absatzes 5 - in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen
Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene
Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des
Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat
gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von
Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so
behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es
dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen
unabhängigen Vertreter ausübt
, sofern diese Personen im Rahmen ihrer
ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Allein dadurch, daß eine in einem
Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer
Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder
dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit
ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.

Rechtsfolgen

Wird in einem Land eine steuerliche Betriebsstätte ausgelöst, steht dem Land das Besteuerungsrecht für die dort erwirtschafteten Gewinne zu. Wird keine steuerliche Betriebsstätte ausgelöst, hat das Land kein Besteuerungsrecht.

..Einen Ort der Leitung: Begriffsbestimmung nach DBA

Der "Ort der geschäftlichen Oberleitung" ist zentraler Begriff zur Definition der steuerlichen Betriebsstätte. Zunächst wird im Rahmen dieser Definition darauf abgezielt, dass eine im Sitzstaat der Gesellschaft ansässige Person die geschäftliche Oberleitung innehat. Entweder verlagern Sie Ihren Lebensmittelpunkt in den Sitzstaat oder stellen einen im Sitzstaat Ansässigen als Geschäftsleitung an oder wir stellen einen treuhänderischen Geschäftsführer, sofern die Besteuerung im Sitzstaat der Gesellschaft, z.B. England, stattfinden soll. Sind keine Tagesentscheidungen zu treffen,kann es ausreichend sein, dass der z.B. Deutsche Geschäftsführer im Rahmen der notwendigen geschäftlichen Oberleitung im Sitzstaat der Gesellschaft anwesend ist.

Von dieser Definition kann abgewichen werden, wenn im Sitzstaat eine Produktionsstätte installiert wird, eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen oder eine Bauausführung, länger als 12 Monate Dauer. Dann immer Betriebsstätte,unabhängig vom Ort der geschäftlichen Oberleitung.

Steuerlicher Begriff der Betriebsstätte: Deutsche AO, kontra Art. 5 OECD-MA

Im Anwendungsfall des Deutschen Steuerrechts kommt es sehr darauf an, ob die steuerliche Betriebsstätte auf der Grundlage Art.5 OECD-MA (infolge den Doppelbesteuerungsabkommen= DBA) oder auf der Grundlage der Deutschen Abgabenordnung (§12 AO) definiert bzw. festgestellt wird. Ist kein Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar, so definiert sich die steuerliche Betriebsstätte auf der Grundlage §12 AO.

§12 AO Art 5 OECD-MA (DBA)  
Stätte der Geschäftsleitung ist Betriebsstätte Stätte der Geschäftsleitung ist Betriebsstätte  
Zweigniederlassung ist Betriebsstätte Zweigniederlassung ist Betriebsstätte  
Fabrikations-oder Werkstätten sind Betriebsstätten Fabrikations-oder Werkstätten sind Betriebsstätten  
Ein-und Verkaufsstellen sind Betriebsstätten Ein-und Verkaufsstellen sind KEINE Betriebsstätten, Ladengeschäft ist Betriebsstätte §12 Satz 2 Nr.6 AO bejaht eine Betriebsstätte bereits auch beim Vorliegen von nur Einkaufsstellen, diese gelten nach Art. 5 Abs.4 lit d) OECD -MA ausdrücklich nicht als Betriebsstätten.
Warenlager ist Betriebsstätte Warenlager ist KEINE Betriebsstätte §12 AO Satz 2 Nr. 5 bejaht eine Betriebsstätte bereits beim Vorliegen eines Warenlagers, dieses gilt nach Art. 5 Abs. 4 lita) ausdrücklich nicht als Betriebsstätte
Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende,örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen sind Betriebsstätten Bergwerk,Öl- oder Gasvorkommen,Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen sind Betriebsstätten  
Bauausführungen oder Montagen sind Betriebsstätten, wenn:
-die einzelne Bauausführung oder Montage oder
-eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder
-mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montage,
die Dauer von 6 Monaten übersteigt
Bauausführung oder Montage länger als 12 Monate ist eine Betriebsstätte  
Der ständige Vertreter, d.h.
-Person,die nachhaltig die Geschäfte eine Unternehmens besorgt und dessen Sachanweisung unterliegt, die insbesondere:
-Verträge abschliesst oder vermittelt oder Aufträge einholt,
-einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen vornimmt
ist Betriebsstätte
Personen,mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters,der für ein Unternehmen tätig ist und in einem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, wenn sie die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt ist Betriebsstätte §13 AO bejaht das Vorliegen einer Betriebsstätte bereits,bei:
-selbständig tätigen Personen,sofern sie nur den Sachanweisungen des Unternehmens unterliegen
-Personen die Verträge nur vermitteln oder Aufträge nur einholen
-Personen, die nur Warenlager unterhalten und Auslieferungen vornehmen

Nach Art.5 Abs. 5 OECD _MA qualifiziert ein Vertreter im Sinne von Art 5 Abs. 6 OECD-MA, d.h. selbständig tätige Makler,Kommissionäre oder andere unabhängige Vertreter nicht als Betriebsstätte

Dabei ist zu beachten, dass die Deutschen Doppelbesteuerungsabkommen nicht in jedem Falle den Ausführungen des Art. 5 OECD-Abkommen folgen. So definieren manche DBAs eine Bauausführung ab 9 Monate bereits als Betriebsstätte im Sinne. Im Zweifel ist das jeweilige DBA heranzuziehen.

 


Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland

IV B 5 / StandDBA01012006

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen

1. Januar 2006 I. Geltende Abkommen

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

grundsätzlich

mit vom

Jg. S.

Jg. S.

Jg. S.

Jg. S.

ab

1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Ägypten 08.12.1987

1990 278

1990 280

1991 1.042

1992 7

01.01.1992

Argentinien 13.07.1978 /

1979 585

1979 326

1979 1.332

1980 51

01.01.1976

16.09.1996

1998 18

1998 187

2001 694

2001 540

01.01.1996

Armenien 24.11.1981 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 93 II S. 169)

1983 2

1983 90

1983 427

1983 352

01.01.1980

Aserbaidschan 25.08.2004

(In Kraft getreten am 28. Dezember 2005)

2005 1.146

01.01.2006

Australien 24.11.1972

1974 337

1974 423

1975 216

1975 386

01.01.1971

Bangladesch1 29.05.1990

1991 1.410

1992 34

1993 847

1993 466

01.01.1990

Belarus (Weißrussland) 24.11.1981 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 94 II S. 2.533)

1983 2

1983 90

1983 427

1983 352

01.01.1980

Belgien 11.04.1967 / 05.11.2002

1969 172003 1.615

1969 382005 346

1969 1.4652003 1.744

1969 468 2005 348

01.01.1966 01.01.2004

Bolivien 30.09.1992

1994 1.086

1994 575

1995 907

1995 758

01.01.1991

Bosnien und Herzegowina 26.03.1987 (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 92 II

1988 744S. 1.196)

1988 372

1988 1.179

1989 35

01.01.1989

Brasilien 27.06.1975

1975 2.245

1976 47

1976 200

1976 86

01.01.1975

(Kündigung vom 7. April 2005)

Bulgarien 02.06.1987

1988 770

1988 389

1988 1.179

1989 34

01.01.1989

China 10.06.1985 (ohne Hongkong und Macau)

1986 446

1986 329

1986 731

1986 339

01.01.1985

Côte d'Ivoire 03.07.1979

1982 153

1982 357

1982 637

1982 628

01.01.1982

Dänemark 22.11.1995

1996 2.565

1996 1.219

1997 728

1997 624

01.01.1997

Ecuador 07.12.1982

1984 466

1984 339

1986 781

1986 358

01.01.1987

Estland 29.11.1996

1998 547

1998 543

1999 84

1999 269

01.01.1994

Finnland 05.07.1979

1981 1.164

1982 201

1982 577

1982 587

01.01.1981

Frankreich 21.07.1959 / 09.06.1969 / 28.09.1989 / 20.12.2001

1961 3971970 7171990 7702002 2.370

1961 3421970 9001990 4132002 891

1961 1.6591970 1.1891991 3872003 542

1961 712 1970 1.072 1991 93 2003 383

01.01.1957 01.01.1968 01.01.1990 01.01.2002

Georgien 24.11.1981 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 92 II S. 1.128)

1983 2

1983 90

1983 427

1983 352

01.01.1980

Griechenland 18.04.1966

1967 852

1967 50

1968 30

1968 296

01.01.1964

Indien 19.06.1995

1996 706

1996 599

1997 751

1997 363

01.01.1997

Indonesien 30.10.1990

1991 1.086

1991 1.001

1991 1.401

1992 186

01.01.1992

Iran, Islamische Republik 20.12.1968

1969 2.133

1970 768

1969 2.288

1970 282

1970 777

01.01.1970

Irland 17.10.1962

1964 266

1964 320

1964 632

1964 366

01.01.1959

Island 18.03.1971

1973 357

1973 504

1973 1.567

1973 730

01.01.1968

Israel 09.07.1962 / 20.07.1977

1966 3291979 181

1966 7001979 124

1966 7671979 1.031

1966 946 1979 603

01.01.1961 01.01.1970

Italien 18.10.1989

1990 742

1990 396

1993 59

1993 172

01.01.1993

Jamaika 08.10.1974

1976 1.194

1976 407

1976 1.703

1976 632

01.01.1973

Japan 22.04.1966 / 17.04.1979 / 17.02.1983

1967 8711980 1.1821984 194

1967 581980 6491984 216

1967 2.0281980 1.4261984 567

1967 336 1980 772 1984 388

01.01.1967 01.01.1977 01.01.1981

Kanada 19.04.2001

2002 671

2002 505

2002 962

2002 521

01.01.2001

Kasachstan 26.11.1997

1998 1.592

1998 1.029

1999 86

1999 269

01.01.1996

Kenia 17.05.1977

1979 606

1979 337

1980 1.357

1980 792

01.01.1980

Kirgisistan 24.11.1981 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 92 II S. 1.015)

1983 2

1983 90

1983 427

1983 352

01.01.1980

Korea, Republik 10.03.2000

2002 1.630

2003 24

2002 2.855

2003 36

01.01.2003

Kroatien 26.03.1987 (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 92 II

1988 744S. 1.146)

1988 372

1988 1.179

1989 35

01.01.1989

Kuwait 04.12.1987 18.05.1999

1989 3542000 390

1989 1502000 439

1989 6372000 1.156

1989 268 2000 1.383

01.01.84 – 31.12.9701.01.1998

Lettland 21.02.1997

1998 330

1998 531

1998 2.630

1998 1.219

01.01.1996

Liberia 25.11.1970

1973 1.285

1973 615

1975 916

1975 943

01.01.1970

Litauen 22.07.1997

1998 1.571

1998 1.016

1998 2.962

1999 121

01.01.1995

Luxemburg 23.08.1958 / 15.06.1973

1959 1.2691978 109

1959 1.0221978 72

1960 1.5321978 1.396

1960 398 1979 83

01.01.1957 01.01.1971

Malaysia 08.04.1977

1978 925

1978 324

1979 288

1979 196

01.01.1971

Malta 08.03.2001

2001 1.297

2002 76

2002 320

2002 240

01.01.2002

Marokko 07.06.1972

1974 21

1974 59

1974 1.325

1974 1.009

01.01.1974

Mauritius 15.03.1978

1980 1.261

1980 667

1981 8

1981 34

01.01.1979

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

– 2 –

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

grundsätzlich

mit vom

Jg. S.

Jg. S.

Jg. S.

Jg. S.

ab

(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Mazedonien 26.03.1987 (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 94 II

1988 744S. 326)

1988 372

1988 1.179

1989 35

01.01.1989

Mexiko 23.02.1993

1993 1.966

1993 964

1994 617

1994 310

01.01.1994

Moldau, Republik 24.11.1981 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 96 II S. 768)

1983 2

1983 90

1983 427

1983 352

01.01.1980

Mongolei 22.08.1994

1995 818

1995 607

1996 1.220

1996 1.135

01.01.1997

Namibia 02.12.1993

1994 1.262

1994 673

1995 770

1995 678

01.01.1993

Neuseeland 20.10.1978

1980 1.222

1980 654

1980 1.485

1980 787

01.01.1978

Niederlande 16.06.1959 / 13.03.1980 / 21.05.1991 / 04.06.2004

1960 1.7811980 1.1501991 1.4282004 1.653

1960 3811980 6461992 942005 364

1960 2.2161980 1.4861992 1702005 101

1960 626 1980 787 1992 382 2005 368

01.01.1956 01.01.1979 21.02.1992 01.01.2005

Norwegen 04.10.1991

1993 970

1993 655

1993 1.895

1993 926

01.01.1991

Österreich 24.08.2000

2002 734

2002 584

2002 2.435

2002 958

01.01.2003

Pakistan2 14.07.1994

1995 836

1995 617

1996 467

1996 445

01.01.1995

Philippinen 22.07.1983

1984 878

1984 544

1984 1.008

1984 612

01.01.1985

Polen 14.05.2003

2004 1.304

2005 15

2005 55

2005 27

01.01.2005

Portugal 15.07.1980

1982 129

1982 347

1982 861

1982 763

01.01.1983

Rumänien 04.07.2001

2003 1.594

2004 273

2004 102

2004 286

01.01.2004

Russische Föderation 29.05.1996

1996 2.710

1996 1.490

1997 752

1997 363

01.01.1997

Sambia 30.05.1973

1975 661

1975 688

1975 2.204

1976 7

01.01.1971

Schweden 14.07.1992

1994 686

1994 422

1995 29

1995 88

01.01.1995

Schweiz 11.08.1971 / 30.11.1978 / 17.10.1989 / 21.12.1992 / 12.03.2002

1972 1.0211980 7511990 7661993 1.8862003 67

1972 5181980 3981990 4091993 9272003 165

1973 741980 1.2811990 1.6981994 212003 436

1973 61 1980 678 1991 93 1994 110 2003 329

01.01.1972 01.01.1977 01.01.1990 01.01.1994 01.01.02/01.01.04

Serbien und Montenegro 26.03.1987 (Namensänderung; ehem. Bundesrepublik Jugoslawien) (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 97 II

1988 744 S. 961)

1988 372

1988 1.179

1989 35

01.01.1989

Simbabwe 22.04.1988

1989 713

1989 310

1990 244

1990 178

01.01.1987

Singapur 19.02.1972

1973 373

1973 513

1973 1.528

1973 688

01.01.1968

Slowakei 19.12.1980 (DBA mit Tschechoslowakei gilt fort, BGBl. 93 II

1982 1.022S. 762)

1982 904

1983 692

1983 486

01.01.1984

Slowenien 26.03.1987 (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 93 II

1988 744S. 1.261)

1988 372

1988 1.179

1989 35

01.01.1989

Spanien 05.12.1966

1968 9

1968 296

1968 140

1968 544

01.01.1968

Sri Lanka 13.09.1979

1981 630

1981 610

1982 185

1982 373

01.01.1983

Südafrika 25.01.1973

1974 1.185

1974 850

1975 440

1975 640

01.01.1965

Tadschikistan 27.03.2003

2004 1.034

2005 15

2004 1.565

2005 27

01.01.2005

Thailand 10.07.1967

1968 589

1968 1.046

1968 1.104

1969 18

01.01.1967

Trinidad und Tobago 04.04.1973

1975 679

1975 697

1977 263

1977 192

01.01.1972

Tschechien 19.12.1980 (DBA mit Tschechoslowakei gilt fort, BGBl. 93 II

1982 1.022S. 762)

1982 904

1983 692

1983 486

01.01.1984

Türkei 16.04.1985

1989 866

1989 471

1989 1.066

1989 482

01.01.1990

Tunesien 23.12.1975

1976 1.653

1976 498

1976 1.927

1977 4

01.01.1976

Turkmenistan 24.11.1981

(DBA mit UdSSR gilt fort, Bericht der Botschaft Aschgabat vom 11. August 1999 – Nr. 377/99)

1983 2

1983 90

1983 427

1983 352

01.01.1980

Ukraine 03.07.1995

1996 498

1996 675

1996 2.609

1996 1.421

01.01.1997

Ungarn 18.07.1977

1979 626

1979 348

1979 1.031

1979 602

01.01.1980

Uruguay 05.05.1987

1988 1.060

1988 531

1990 740

1990 365

01.01.1991

Usbekistan 07.09.1999

2001 978

2001 765

2002 269

2002 239

01.01.2002

Venezuela 08.02.1995

1996 727

1996 611

1997 1.809

1997 938

01.01.1997

Vereinigte Arab. Emirate 09.04.1995

1996 518

1996 588

1996 1.221

1996 1.135

01.01.1992

Vereinigtes Königreich 26.11.1964 / 23.03.1970

1966 3581971 45

1966 7291971 139

1967 8281971 841

1967 40 1971 340

01.01.1960 30.05.1971

Vereinigte Staaten 29.08.1989

1991 354

1991 94

1992 235

1992 262

01.01.1990

Vietnam 16.11.1995

1996 2.622

1996 1.422

1997 752

1997 364

01.01.1997

Zypern 09.05.1974

1977 488

1977 340

1977 1.204

1977 618

01.01.1970

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

grundsätzlich

mit vom

Jg. S.

Jg. S.

Jg. S.

Jg. S.

ab

2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern

Dänemark3 22.11.1995

1996 2.565

1996 1.219

1997 728

1997 624

01.01.1997

Griechenland 18.11.1910 / 01.12.1910

1912 1734

– –

1953 525

1953 377

01.01.1953

Österreich 04.10.1954 /

1955 755

1955 375

1955 891

1955 557

08.09.1955

15.10.2003

2004 883

2004 714

2004 1.482

2004 1.029

01.01.2003

Schweden3 14.07.1992

1994 686

1994 422

1995 29

1995 88

01.01.1995

Schweiz 30.11.1978

1980 594

1980 243

1980 1.341

1980 786

28.09.1980

Vereinigte Staaten 03.12.1980 /

1982 847

1982 765

1986 860

1986 478

01.01.1979

14.12.1998

2000 1.170

2001 110

2001 62

2001 114

15.12.2000

3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schiffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen5

Brasilien (S) (Protokoll) 17.08.1950

1951 11

– –

1952 604

– –

10.05.1952

Chile (S) (Handelsvertrag) 02.02.1951

1952 325

– –

1953 128

– –

08.01.1952

China (S) (Seeverkehrsvertrag) 31.10.1975

1976 1.521

1976 496

1977 428

1977 452

29.03.1977

Hongkong (L) 08.05.1997

1998 2.064

1998 1.156

1999 26

2000 1.554

01.01.1998

Jugoslawien (S) 26.06.1954

1959 735

– –

1959 1.259

– –

23.10.1959

Kolumbien (S, L) 10.09.1965

1967 762

1967 24

1971 855

1971 340

01.01.1962

Paraguay (L) 27.01.1983

1984 644

1984 456

1985 623

1985 222

01.01.1979

Venezuela (S, L) 23.11.1987

1989 373

1989 161

1989 1.065

1990 2

01.01.1990

4. Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe

Belgien3 11.04.1967

1969 17

1969 38

1969 1.465

1969 468

01.01.1966

Dänemark3 22.11.1995

1996 2.565

1996 1.219

1997 728

1997 624

01.01.1997

Finnland 25.09.1935

1936 374

1936 944

1954 740

1954 404

01.01.1936

Frankreich3 21.07.1959

1961 397

1961 342

1961 1.659

1961 712

01.01.1957

Italien 09.06.1938

1939 1244

1939 3774

1956 2.154

1957 142

23.01.1939

Luxemburg3 23.08.1958

1959 1.269

1959 1.022

1960 1.532

1960 398

01.01.1957

Niederlande 21.05.1999

2001 2

2001 66

2001 691

2001 539

23.06.2001

Norwegen3 04.10.1991

1993 970

1993 655

1993 1.895

1993 926

01.01.1991

Österreich 04.10.1954

1955 833

1955 434

1955 926

1955 743

26.11.1955

Schweden3 14.07.1992

1994 686

1994 422

1995 29

1995 88

01.01.1995

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

Fortsetzung siehe nächste Seite

3 Die Erbschaftsteuer bzw. Vorschriften zur Rechts- und Amtshilfe sind in den unter I.1. bzw. II.1 aufgeführten Abkommen enthalten.

Angabe bezieht sich auf RGBl bzw. RStBl. 4

5 Siehe auch Bekanntmachungen über die Steuerbefreiungen nach § 49 Abs. 4 EStG (und § 2 Abs. 3 VStG):

Äthiopien L (BStBl 1962 I S. 536), Libanon S, L (BStBl 1959 I S. 198),

Afghanistan L (BStBl 1964 I S. 411), Litauen L (BStBl 1995 I S. 416),

Bangladesch L (BStBl 1996 I S. 643), Papua-Neuguinea L (BStBl 1989 I S. 115),

Brunei Darussalam L (BStBl 2005 I S. 962), Seychellen L (BStBl 1998 I S. 582),

Chile L (BStBl 1977 I S. 350), Sudan L (BStBl 1983 I S. 370),

China L (BStBl 1980 I S. 284), Syrien, Arabische Republik S, L (BStBl 1974 I S. 510),

Ghana S, L (BStBl 1985 I S. 222), Taiwan S (BStBl 1988 I S. 423) und

Irak S, L (BStBl 1972 I S. 490), Zaire S, L (BStBl 1990 I S. 178).

Jordanien L (BStBl 1976 I S. 278),

Katar L (BStBl 2006 I S. ) - anzuwenden ab 1. Januar 2001 -

– 4 –

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

grundsätzlich

mit vom

Jg. S.

Jg. S.

Jg. S.

Jg. S.

ab

5. Abkommen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer

Armenien 21.02.1980 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 93 II S. 169)

1980 890

1980 467

1980 1.484

1980 789

30.11.1980

Aserbaidschan 21.02.1980 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 96 II S. 2.471)

1980 890

1980 467

1980 1.484

1980 789

30.11.1980

Belarus (Weißrussland) 21.02.1980 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 94 II S. 2.533)

1980 890

1980 467

1980 1.484

1980 789

30.11.1980

Belgien6 17.12.1964

1966 1.508

1966 954

1967 1.748

– –

01.04.1967

Bulgarien 12.02.1980

1980 888

1980 465

1980 1.488

1980 789

25.10.1980

Dänemark 19.07.1931/25.07.1931

– –

1931 5627

– –

19548

01.11.1953

Finnland 31.03.1978

1979 1.317

1980 64

1980 212

1980 788

01.03.1980

Frankreich 03.11.1969

1970 1.317

1971 82

1971 206

1971 305

01.02.1971

Georgien 21.02.1980 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 92 II S. 1.128)

1980 890

1980 467

1980 1.484

1980 789

30.11.1980

Griechenland 21.09.1977

1979 406

1979 310

1979 1.049

1980 63

01.08.1979

Iran, Islamische Republik 17.03.1992

1993 914

1993 640

1995 992

1995 820

12.08.1995

Irland 10.12.1976

1978 1.009

1978 344

1978 1.264

1978 460

01.10.1978

Israel 02.12.1983

1984 964

1984 615

1987 186

1987 374

01.02.1987

Italien 18.02.1976

1978 1.005

1978 341

1979 912

1980 63

04.01.1979

Kasachstan 21.02.1980 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 92 II S. 1.120)

1980 890

1980 467

1980 1.484

1980 789

30.11.1980

Kirgisistan 21.02.1980 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 92 II S. 1.015)

1980 890

1980 467

1980 1.484

1980 789

30.11.1980

Kroatien 09.12.1996

1998 182

1998 160

1998 2.373

1998 1.426

25.06.1998

Lettland9 21.02.1997

1998 958

1998 624

1998 2.947

1999 164

22.10.1998

Liechtenstein 29.01.1934/27.02.1934

– –

1934 2887

– –

1934 2887

01.04.1934

Luxemburg 31.01.1930/11.03.1930

– –

1930 4547

– –

1930 4547

01.04.1930

Moldau, Republik 21.02.1980 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 96 II S. 768)

1980 890

1980 467

1980 1.484

1980 789

30.11.1980

Niederlande 31.01/23.04/19.05.1930

– –

1930 4547

– –

1930 4547

01.06.1930

Norwegen 11.11.1983

1984 674

1984 486

1984 1.047

1985 125

01.11.1984

Österreich 18.11.1969

1970 1.320

1971 85

1971 215

1971 305

16.04.1971

Polen 19.07.1976

1978 1.012

1978 346

1978 1.328

1978 589

07.10.1978

Portugal 24.07.1979

1980 886

1980 463

1982 1.186

1983 17

01.01.1983

Rumänien9 31.10.1973

1975 453

1975 621

1975 1.137

– –

01.07.1975

Russische Föderation 21.02.1980 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 92 II S. 1.016)

1980 890

1980 467

1980 1.484

1980 789

30.11.1980

San Marino 06.05.1986

1987 339

1987 465

1990 14

1990 56

01.10.1987

Schweden 15.07.1977

1979 409

1979 308

1979 1.140

1980 63

01.09.1979

Schweiz10 20.06.1928

– –

1930 5637

– –

1930 5637

15.07.1928

Slowakei 08.02.1990 (DBA mit Tschechoslowakei gilt fort, BGBl. 93 II

1991 662S. 762)

1991 508

1992 594

1992 454

27.05.1992

Spanien 08.03.1979

1979 1.320

1980 66

1980 900

1980 788

01.06.1980

Tadschikistan 21.02.1980 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 95 II S. 255)

1980 890

1980 467

1980 1.484

1980 789

30.11.1980

Türkei 30.05.1983

1984 594

1984 414

1985 55

1985 12

01.11.1984

Tunesien 30.03.1984

1984 962

1984 613

1986 675

1986 319

01.05.1986

Ukraine 21.02.1980 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 93 II S. 1.189)

1980 890

1980 467

1980 1.484

1980 789

30.11.1980

Ungarn9 12.02.1981

1982 291

1982 393

1982 640

1982 630

11.06.1982

Usbekistan 21.02.1980 (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 95 II S. 205)

1980 890

1980 467

1980 1.484

1980 789

30.11.1980

Vereinigtes Königreich 05.11.1971

1973 340

1973 495

1975 1.437

– –

01.09.1973

Zypern 22.04.1980

1981 1.018

1981 742

1982 176

1982 376

01.02.1982

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

II. Künftige Abkommen und laufende Verhandlungen

6 Siehe auch Artikel 5 der Richtlinie 1999/62/EG vom 17.06.1999 (ABl. EG L 187 S. 42) i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG (BGBl. I 2002 S. 3819) und Richtlinie 83/182/EWG vom 28.03.1983 (ABl. EG L 105 S. 59) i.V.m. § 3 Nr. 13 KraftStG.

7 Angabe bezieht sich auf RGBl bzw. RStBl.

8 Bundesanzeiger Nr. 123 vom 01.07.1954 S. 2

Siehe auch Interbus-Übereinkommen, welches bis 30. Juni 2001 zur Unterzeichnung auflag (Abl. EG 2002 L 321 S. 11, 44); gilt ab 1. Januar 2003 zugleich für Litauen und Slowenien 9

10 Siehe auch Verordnungen über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr vom 27.03.1985 (BGBl. I S. 615) und vom 18.05.1994 (BGBl. I S. 1076).

– 5 –

Art des

Geltung für

Abkommen mit Abkom-mens11

Sachstand12

Veranlagungs-steuern13 ab

Abzug- steuern14 ab

Bemerkungen

1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Ägypten R-A

Algerien A

Australien R-A

P: 01.08.2005

P: 27.08.2005

V:

KR

KR

KR

KR

Belarus (Weißrussland) A

U: 30.09.2005

KR

KR

Frankreich E-P

V:

Georgien A

V:

Ghana A

U: 12.08.2004

Iran R-A

V:

Island R-A

P: 06.07.2005

Kirgisistan A

U: 01.12.2005

Kroatien A

P: 01.07.1999

KR

KR

Malaysia R-A

P: 08.07.2003

Mazedonien A

P: 12.09.2002

KR

KR

Niederlande R-A

V:

Oman A

P: 12.04.2002

KR

KR

Serbien und Montenegro A

V:

Singapur R-A

U: 28.06.2004

Slowakei R-A

P: 04.11.2004

KR

KR

Slowenien R-A

P: 06.05.1999

KR

KR

Südafrika R-A

P: 13.01.1998

KR

KR

Syrien A

P: 26.04.2004

KR

KR

Thailand R-A

V:

Tschechien R-A

V:

Turkmenistan A

V:

Venezuela R-P

V:

Vereinigtes Königreich R-A

V.

Vereinigte Staaten R-A

V.

Zypern R-A

V:

2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern

Frankreich A

P: 06.01.2005

3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schiffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen

Algerien A (L) A (S, L)

P: 10.04.1981 P: 27.01.1988

1969 (S, L)/ 1988 (S)

– –

Hongkong A (S)

U: 13.01.2003

1998 (S)

Text: BGBl. 2004 II S. 34

Jemen A (L)

U: 03.03.2005

1982

Oman A (S, L)

P. 22.05.2000

Saudi-Arabien A (L)

P: 09.01.1996

4. Abkommen auf dem Gebiet der Amtshilfe

Österreich R-A

P: 25.09.2000

KR

KR

5. Abkommen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer

Belarus (Weißrussland) R-A

P: 10.10.2002

Marokko A

V:

Slowenien A

V:

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

11 A: Erstmaliges Abkommen

R-A: Revisionsabkommen als Ersatz eines bestehenden Abkommens

R-P: Revisionsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen

E-P: Ergänzungsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen

12 V: Verhandlung

P: Paraphierung

U: Unterzeichnung hat stattgefunden, Gesetzgebungs- oder Ratifikationsverfahren noch nicht abgeschlossen

13 Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer KR: Keine Rückwirkung vorgesehen

14 Abzugsteuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren KR: Keine Rückwirkung vorgesehen

 


Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2005

BMF-Schreiben vom 5. Januar 2005 - IV B 6 - S 1300 - 308/04 -

Übersicht der Doppelbesteuerungsabkommen am 1. Januar 2005


 

 

 

 

 

 

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